Elektro-Ludwig

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher bei Bestellungen und Lieferungen im Fernabsatz

Stand/Gültigkeit: 22. Juli 2014 (Internet und Geschäftslokal)

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Elektro-Ludwig, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner

Bestellungen über www.elektro-ludwig.at sind ausschließlich für Personen, die über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügen, möglich. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

Elektro-Ludwig schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunde" genannt).

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von Elektro-Ludwig(www.elektro-ludwig.at) ist eine Registrierung (dh Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von Elektro-Ludwig angenommen wurde, ist Elektro-Ludwig binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (dh durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von Elektro-Ludwig zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, das erst von Elektro-Ludwig angenommen werden muss.

Elektro-Ludwig ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird Elektro-Ludwig den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (dh des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

Bei Dienstleistungen (Aufstellservice, An- und Abschlussservice, Altgeräte-Rücknahmeservice, Rücksendeservice) kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Elektro-Ludwig zustande. Ein Vertrag über die Reparatur eines Gerätes kommt durch die Unterfertigung und Rücksendung des schriftlichen Reparaturangebotes durch den Kunden an Elektro-Ludwig zustande.

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

Widerrufsrecht

Siehe eigenen Punkt Wiederrufsbelehrung


5. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

  • Dienstleistungen , wenn Elektro-Ludwig auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6. Prüfung der Ware - Ersatz für Wertminderung - Schadenersatz

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z. B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedenfalls nicht ein längeres Benützen der Ware.

Der Kunde hat Elektro-Ludwig eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden - maximal in Höhe des Warenwertes - an Elektro-Ludwig zu zahlen.

7. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Elektro-Ludwig nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Elektro-Ludwig verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann Elektro-Ludwig entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Elektro-Ludwig umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

8. Druck-/Satzfehler

Sollte Elektro-Ludwig nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Elektro-Ludwig zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

9. Liefertermin und Lieferbeschränkungen

Bestellungen über www.elektro-ludwig.at sind ausschließlich für Personen, die über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügen, möglich. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Bestelleingang zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

10. Liefer- und Versandkosten

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden.

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen in bezifferter Form ausgewiesen.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden und Elektro-Ludwig auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

11. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.elektro-ludwig.at sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (dh nicht für Artikel in der Geschäftsausstellung). Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt in EURO.

12. Zahlung

Die Zahlung kann per Vorauskasse oder per Nachnahme erfolgen, dies ist bei der Bestellung anzugeben.

Eigentumsvorbehalt:

Elektro-Ludwig behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Elektro-Ludwig im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Elektro-Ludwig übergeht.

14. Gewährleistung und Garantie

Elektro-Ludwig gewährleistet, dass die Neuware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Bei Gebrauchtware gilt eine gesetzliche Gewährleistung von 6 Monaten sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese entweder im Geschäft oder auf der Webseite www.elektro-ludwig.at als solche gekennzeichnet sind. Die Dauer der Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate ab Übergabe.

Für bei Elektro-Ludwig gekaufte Neuwaren besteht im Allgemeinen eine Garantie des Herstellers, bei Gebrauchtware gilt die Gewährleistungsplicht von 6 Monaten. Ansprüche aus allfälligen Garantieerklärungen der Hersteller sind diesen gegenüber geltend zu machen. Elektro-Ludwig ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

Elektro-Ludwig hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Elektro-Ludwig übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

Die Annahme der reklamierten Ware durch Elektro-Ludwig stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

15. Haftung

Elektro-Ludwig haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Bei Übernahme von Waren auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht Elektro-Ludwig davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. Elektro-Ludwig übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

Der Umfang einer Haftung von Elektro-Ludwig nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von Elektro-Ludwig wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

16. Datenschutz

Elektro-Ludwig verwendet alle personenbezogenen Daten Seiner Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen Elektro-Ludwig und Seinen Kunden erforderlich sind  in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).

Für Zwecke der internen Marktforschung sowie des eigenen Marketings und um Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, ist Elektro-Ludwig auf Grund überwiegender, berechtigter Interessen berechtigt; die in der Standardanwendung "SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke" angeführten Daten auf die dort vorgesehene Art und Weise zu verwenden.

Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (z.B. Österreichische Post AG) weitergeleitet werden können, damit der Kunde über die Lieferzeiten seiner Sendungen entsprechend informiert werden kann. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

Elektro-Ludwig

Stadlauerstrasse 60/Top1/B02
 1220 Wien
oder per E-Mail an: office@elektro-ludwig.at

 

Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 25.00 (inkl. USt) verrechnet, soweit keine darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei Elektro-Ludwig entstanden sind.

17. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat Elektro-Ludwig Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Elektro-Ludwig im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

18. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

19. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist abgesehen vom Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Elektro-Ludwig sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von Elektro-Ludwig stehen oder gerichtlich festgestellt oder von Elektro-Ludwig anerkannt wurden, nicht zur Aufrechnung mit Forderungen von Elektro-Ludwig berechtigt.

20. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die von Elektro-Ludwig zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von Elektro-Ludwig: Elektro-Ludwig, Stadlauerstrasse 60/Top1/B02, 1220 Wien.

21. Zessionsverbot

Der Kunde hat Elektro-Ludwig von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Elektro-Ludwig mit schuldbefreiender Wirkung.

22. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Elektro-Ludwig und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

23. Gerichtsstand

Für alle gegen Elektro-Ludwig erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Elektro-Ludwig: Elektro-Ludwig, Stadlauerstrasse 60/Top1/B02, 1220 Wien zuständig.
 Landesgericht Wien, ATU68941103
 Elektro-Ludwig